Von Portugal lernen

Die  Neuauflage der Botschaft vom Untergang des Abendlandes trägt den Namen Flüchtlingskrise, und das einzig wirksame Gegenmittel sind hohe Mauern. Mit diesem Narrativ  gehen die Ultrarechten in ganz Europa immer erfolgreicher auf Wählerfang. Doch der inzwischen feststehende Begriff ‚ Flüchtlingskrise‘ zeigt, dass auch die Parteien der Mitte im Phänomen der Migration bis heute in erster Linie ein Problem sehen. In ganz Europa würde keine etablierte Partei soweit gehen, die Lösung des Problems ausgerechnet darin zu sehen, nicht-europäische Flüchtlinge und Migranten am politischen Lösungsfindungsprozess als Akteure und Wähler mitwirken zu lassen.  In ganz Europa?

Ein kleines Land ganz im Südwesten Europas traut  den Einwanderern so viel Common Sense zu, dass sie an der Zukunft des Landes, in dem sie ihre eigene  Zukunft sehen, selbst ein großes Interesse haben:  Portugal gehört zu den 15 EU-Mitgliedstaaten, die bestimmten Gruppen von im Land lebenden Drittstaatsangehörigen die Teilnahme an kommunalen Wahlen erlauben. Und es befindet sich unter den sechs EU-Mitgliedstaaten, die das Wahlrecht für bestimmte ausländische Staatsangehörige auch auf Wahlen auf regionaler Ebene ausgedehnt haben. Nach drei Jahren Aufenthalt im Land dürfen auch Nicht-Europäer ihr passives und aktives Wahlrecht wahrnehmen. Unter der Bedingung der Gegenseitigkeit, die im Fall Portugals in mehr als zehn Ländern außerhalb der EU gegeben ist. Rui Marques, ehemaliger  portugiesischer Hochkommissar für ‚Einwanderung und ethnische Minderheiten‘  bringt auf den Punkt, weshalb sein Land  Partizipation nicht als Einbahnstraße versteht:

Auf jeden zehnten Portugiesen, der in die Fremde gezogen ist, haben wir jetzt einen Einwanderer unter uns. Dieser Rahmen verdeutlicht die Notwendigkeit einer klaren Migrationspolitik, bei der die portugiesische Regierung mit denselben Prinzipien Einwanderer aufnimmt und integriert, die sie als Rechte auch für ihre eigenen Auswanderer in Drittländern einfordert.

(Quelle: https://www.owep.de/artikel/530/portugal-und-europa-im-zeitalter-migration)

Portugal, bis vor kurzem noch selbst Auswanderernation, hat sich Ende des 20. Jahrhunderts zum Einwanderungsland gewandelt und will als einziges Land in der EU mehr Flüchtlinge aufnehmen als tatsächlich ankommen. 2015 trat Portugal freiwillig dem Umsiedlungsprogramm des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bei. Auswahlmissionen sollen helfen, die Zahl der Flüchtlinge zu erhöhen, die dauerhaft im Land bleiben. Teams aus Zollbeamten und Migrationsexperten führen in Ägypten und der Türkei Interviews durch und klären auf, was Flüchtlinge in Portugal erwartet.

Übrigens gehörte Portugal bei den Europawahlen 2019 zu den wenigen Ländern, in denen die Ultrarechten keine Rolle spielten.

Europa kann von Portugal lernen. Diesen Erkenntnisgewinn lieferte am 2. Juli 2019 die Gesprächsrunde mit Franco Delle Donne und Andreu Jerez, in der unter großer Teilnahme des Publikums der Rechtsruck in Europa aus iberoamerikanischer Sicht analysiert wurde.

Fotos: ©Jeanette Erazo Heufelder. Von links:  David Olmos (Moderation), Andreu Jerez, Franco delle Donne

 

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